Beiratssitzung BJDW

Pressemitteilung - des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” zur Präsenz-Beiratssitzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck am 20. März 2023

Berlin, 22. März 2023: Im Rahmen der Präsenz-Beiratssitzung am Montag, 20. März 2023 mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat der
Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" erneut zentrale, praxisbezogene Themen adressiert. Katharina Jünger, eine der Vorsitzenden des Beirats betont das aktuelle Momentum:
“Die junge digitale Wirtschaft Deutschlands benötigt gerade jetzt, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und des Fachkräftemangels, eine Entlastung von
Mitarbeitenden (durch die Vermeidung von Dry-Income-Besteuerung und einer Ausweitung des Anwendungsbereichs) und entscheidende Impulse, durch ein
dediziertes Digitalbudget, die die digitale Souveränität Deutschlands stärken. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Digitalwirtschaft weiterhin sichergestellt
werden.”

Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Aufgrund der besonderen Bedeutung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für die Talentgewinnung und -bindung im internationalen “War for Talents” ist das
Zukunftsfinanzierungsgesetz vermutlich das für Startups wichtigste Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode. Jeder Tag Verzögerung
schadet dem Startup-Ökosystem im internationalen Wettbewerb. Was für Startups dabei inhaltlich wesentlich ist, sind zwei essentielle Änderungen im 19 a EStG:

1. Keine Dry-Income-Besteuerung. Entscheidend ist, dass nur dann besteuert wird, wenn tatsächlich Liquidität fließt. Das heißt, die sog. Dry-Income-Besteuerung muss
   unbedingt in sämtlichen Konstellationen vermieden werden. Die aktuelle Regelung schreckt Startups bzw. deren (potenzielle) Mitarbeitende ab und macht das aktuelle
   Gesetz damit praxisuntauglich.
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs: Zudem sollte der Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet werden – maßgeblich sollte nur das Unternehmensalter von 20
   Jahren sein (aktuell: 12 Jahre) und auf weitere Beschränkungen wie die Anzahl der Mitarbeitenden und das Umsatzvolumen sollte verzichtet werden. Die aktuelle
   Begrenzung bestraft im Ergebnis gerade schnell wachsende Unternehmen für ihren Erfolg und für das Schaffen von Arbeitsplätzen. So wird es nicht gelingen, globale Tech
   Champions “Made in Germany” aufzubauen. Besonders wenn Startups wachsen, konkurrieren sie direkt mit globalen Technologiefirmen um Talent – die Regelung der
   Unternehmensanteile kann hier einen entscheidenden Unterschied machen.

Digitalbudget

Der Beirat hält ein dediziertes Digitalbudget, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für erforderlich, um der Digitalisierung das notwendige Gewicht zu geben, denn ohne
Digitalbudget bleiben viele Ministerien in ihren Ambitionen zurückhaltend. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland in Bezug auf Digitalisierung auf dem 13.
Platz und leidet so auch gegenüber den Bürger:innen immer mehr an einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Für die Bundesregierung sollte es oberste Priorität haben, die in
der Digitalstrategie definierten Projekte und Vorhaben auch umzusetzen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des erklärten Ziels der Bundesregierung, technologische
Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere digitale Souveränität zu stärken.

Mit großer Sorge wird daher die sich abzeichnende Diskussion um den Bundeshaushalt und die in Aussicht stehende Kürzung der Bundesmittel für die
Umsetzung von Digitalisierungsprojekten beobachtet. Neben der Diskussion um das Digitalbudget gibt es weitere Maßnahmen, die relevant dafür sind, Deutschland weiter
zu digitalisieren: ein verpflichtender Digitalcheck bei der Gesetzgebung auch auf Länderebene, bei staatlichen Ausschreibungen sowie eine angemessene,
innovationsfreundliche Regulierung von neuen Technologien.

Über den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft”:

Das 2013 ins Leben gerufene Gremium berät Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation. Im
Fokus stehen dabei die Entwicklung und die Potenziale der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland. Ulrike Hinrichs, Geschäftsführerin
des Bundesverbands Beteiligungskapital (BVK) und Katharina Jünger, Gründerin des Telemedizinportals TeleClinic, stehen dem Beirat vor. Die 27 weiteren Mitglieder sind
Gründerinnen und Gründer und junge IT-Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Start-up-Szene, Vertreterinnen und Vertreter etablierter IKT-Unternehmen sowie
Investorinnen und Investoren.