Nachrichten der BVK
Steuertransparenz
Ein zentrales Merkmal eines jeden Fonds – egal ob Private Equity-Fonds oder Venture Capital-Fonds – ist die Steuerneutralität: Jeder Investor versteuert den auf ihn entfallenden Anteil der Erträge aus den Kapitalinvestitionen auf seiner Ebene in seinem Heimatland nach seinen persönlichen Besteuerungsmerkmalen.
➡ Steuerneutralität entspricht dem internationalen Standard. Nur so sind die Fonds international wettbewerbsfähig und können mit anderen Fonds weltweit um das Kapital der großen Kapitalsammelstellen konkurrieren.
➡ Steuerneutralität lässt sich nur durch Steuertransparenz erreichen, also durch die Qualifikation der Anlagetätigkeit als „vermögensverwaltend“. Leider werden in Deutschland diese vermögensverwaltenden Strukturen von Venture Capital- und Private Equity-Fonds zunehmend durch die Behauptung, es handele sich in Wirklichkeit um unternehmerisches Handeln, in Frage gestellt.
➡ Diese rechtliche Unsicherheit und ihre steuerlichen Konsequenzen sind Gift für eine Diskussion um eine breitere Investorenbasis. Grundsätzlich ist die Vermögensverwaltung nicht strittig. Die Anforderungen werden jedoch durch ein inzwischen überholtes Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 geregelt, welches die zwischenzeitliche Fortentwicklung des Fonds-Geschäfts und seiner Marktrealität nicht mehr angemessen berücksichtigt.
➡ Hier muss das BMF schnell handeln und die Steuertransparenz entweder gesetzlich fixieren oder das BMF-Schreiben überarbeiten. Dies derzeitige Situation führt zu rechtlicher Unsicherheit und im schlimmsten Fall zum Fernbleiben internationaler Kapitalgeber. Eine Situation, die die Mobilisierung privaten Kapitals zur Finanzierung der Herausforderungen der Transformation nachhaltig beeinträchtigt und Wachstum hemmt.
Aus diesem Grund setzt sich der BVK für die Einführung eines klaren gesetzlichen Rahmens ein, der Steuertransparenz eindeutig und allgemeinverbindlich definiert. Die Einführung eines solchen Gesetzes würde im Übrigen keine Steuerverluste nach sich ziehen, denn das Ziel der Steuertransparenz ist lediglich die Sicherstellung der Steuerneutralität, ohne Möglichkeiten zur ungerechtfertigten Steuervermeidung zu bieten.
Bund stellt zusätzliche Mittel für Start-ups bereit
in einer gemeinsamen Pressemitteilung haben am heutigen Tag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die Bundesregierung mitgeteilt, den Kapitalzugang für Start-ups durch eine zusätzliche Bereitstellung von 1,75 Milliarden Euro aus der stillen Reserve des Zukunftsfonds und dem ERP-Sondervermögen weiter zu verbessern.
Mit den bereitgestellten Mitteln sollen innovative Technologieunternehmen in Bereichen wie KI, Klima-, Quanten- und Biotechnologie im Rahmen der kapitalintensiven Wachstumsphasen gefördert und die Exit-Möglichkeiten auf dem deutschen und europäischen Markt verbessert werden.
Die Bereitstellung der Mittel aus der strategischen Reserve des Zukunftsfonds zur Hebelung privaten Kapitals ist das Ergebnis eines intensiven Austauschs zwischen Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung und stellt einen wichtigen Schritt dar, um Deutschland im internationalen Standortwettbewerb weiter zu stärken, indem wir künftigen Tech-Champions das richtige Finanzierungs- und Geschäftsumfeld bieten. Der BVK hat diesen Dialog von Beginn an aktiv im Sinne seiner Mitglieder und des deutschen Ökosystems begleitet.
Denn insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen stellt die Mobilisierung privaten Kapitals die wichtigste Stellschraube für Wachstumsimpulse dar. Der BVK begrüßt zudem die Ankündigung des BMF, die realwirtschaftlichen Hürden durch Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel in den Blick nehmen zu wollen.
Unklar ist derzeit zwar noch die konkrete Ausgestaltung der konkreten Instrumente. Die Mittel sollen jedoch grundsätzlich wie folgt investiert werden:
- 850 Millionen Euro soll KfW Capital gemeinsam mit privaten Venture Capital-Fonds für Direktinvestitionen in junge Start-ups in innovativen Technologiebereichen einsetzen. Die Unternehmen sollen auf ihrem kapitalintensiven Wachstumspfad so unterstützt werden, dass sie sich auf dem Weltmarkt behaupten können und den Standort Deutschland zukunftsfest machen. Die Investitionen sollen dabei ähnlich dem Prinzip eines Opportunity Funds erfolgen.
- Bis zu 500 Millionen Euro sind als deutscher Beitrag zur Stärkung der Exit-Finanzierung europäischer Tech-Champions vorgesehen. Gemeinsam mit europäischen Partnern ist der Aufbau einer europäischen Exit-Initiative vorgesehen. Hiermit soll der Grundstein gelegt werden, dass erfolgreiche deutsche und europäische Start-ups für Exits nicht in außereuropäische Märkte ausweichen müssen.
- Grundsätzlich gilt, dass die avisierten Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für ein, den ETCI (European Tech Champions Initiative) ergänzendes Modul, für eine europäische Exit-Initiative bereitgestellt werden sollen. Anknüpfungspunkt ist hier die deutsch-französische Roadmap für die Kapitalmarktunion, die Exit-Strategien für europäische Scale-ups fordert. Die Diskussion hier steht allerdings noch am Anfang. Mit Hilfe welcher konkreten Instrumente und Maßnahmen europäische Exits initiiert und befördert werden sollen, ist derzeit Gegenstand der Erarbeitung durch das federführende BMF.
- 200 Millionen Euro sollen KfW Capital für eine Fortsetzung des erfolgreich angelaufenen Wachstumsfonds Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Es gilt das Erfolgsmodell des Wachstumsfonds zu verstetigen und weiteres Kapital institutioneller Anleger zu mobilisieren.
- Die bereitgestellten Mittel sollen entweder mittelfristig zur Erweiterung des aktuellen Wachstumsfonds dienen bzw. langfristig zur Schaffung der Voraussetzungen für einen Wachstumsfonds 2.0.
- 200 Millionen Euro sind für Investitionen von KfW Capital in sog. Impact Venture Capital-Fonds vorgesehen, die zusätzlich zur finanziellen Rendite auf eine messbare positive, soziale oder ökologische Wirkung abzielen. Hiermit soll das neue Marktsegment des Impact Investing gezielt unterstützt werden.
- Die bereitgestellten Mittel sollen zur Umsetzung der Startup-Strategie der Bundesregierung eingesetzt werden. Unklar ist hier zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere, wie die konkrete Ausgestaltung des Begriffs „messbare positive, soziale oder ökologische Wirkung“ im Rahmen der Investitionsstrategie erfolgen soll.
Mit der Ausgestaltung und Entwicklung der einzelnen Instrumente wird nun gestartet. Die sukzessive Einführung soll voraussichtlich bereits zum Jahresende 2024 beginnen.
Der BVK begrüßt die aktuelle Initiative, die das Ergebnis eines intensiven Dialogs zwischen BMWK/BMF und Wirtschaftsverbänden darstellt, ausdrücklich als notwendigen und wichtigen Schritt zur Mobilisierung weiteren privaten Kapitals und damit als Fortsetzung der bereits in den letzten Jahren initiierten Bemühungen.
Die Ressorts haben zudem eine zeitnahe Verbändeanhörung zu der nun vorgelegten Initiative angekündigt, um im Dialog die konkrete Ausgestaltung der Instrumente zu erörtern. Der BVK steht im engen Austausch mit den Ministerien und wird Sie selbstverständlich hierzu auf dem Laufenden halten.
Bei Rückfragen richten Sie sich gerne an unseren Leiter Politik, Amid Jabbour, Mail: jabbour@bvkap.de bzw. Tel: 030-3069827.
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Beirat „Junge Digitale Wirtschaft” stellt Handlungsempfehlungen vor
Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seinem jüngsten Bericht die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die digitale Wirtschaft in Deutschland beleuchtet – das 39-seitige Papier enthält konkrete Schlüsselfaktoren zu sechs Themenkomplexen, die für eine prosperierende digitale Zukunft Deutschlands entscheidend sind. Die Handlungsempfehlungen finden Sie hier zum Download und Nachlesen.
„Im digitalen Zeitalter ist die Geschwindigkeit des Wandels beeindruckend. Wir stehen vor Chancen, die unsere Lebensweise tiefgreifend verändern“, so Co-Vorsitzende des BJDW und Geschäftsführerin des Bundesverbands Beteiligungskapital (BVK), Ulrike Hinrichs. „Es ist essenziell, dass die Stimmen der GründerInnen sowie der InvestorInnen ernst genommen werden. Um das Ökosystem für Börsengänge zu verbessern, müssen bürokratische Prozesse vereinfacht, steuerliche Anreize optimiert und Bildungsressourcen bereitgestellt werden, die junge Unternehmen auf den Börsengang vorbereiten.“
Magdalena Oehl, Co-Vorsitzende des BJDW, Mitgründerin von Talent Rocket und stellvertretende Vorsitzende des Startup-Verbands ergänzt: „Da Startups und die digitale Wirtschaft auf die besten Köpfe angewiesen sind, stellt der Fachkräftemangel eine besonders große Herausforderung dar. Ohne internationalen Fachkräftezuwachs können wir die Lücke an Arbeitskräften nicht schließen, die durch den demographischen Wandel entsteht. Visaprozesse müssen schneller, einheitlicher und digitaler werden, sonst können wir im internationalen Wettbewerb um die besten Talente nicht bestehen! Internationale Top-Talente warten keine 6-12 Monate bis deutsche Behörden Visa ausstellen.“
Ein Auszug der Maßnahmen, die der Beirat empfiehlt:
1. Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Startup-Finanzierung:
- Einführung einer spezifischen Anteilsklasse für Mitarbeiterbeteiligungen mit effizienten Übertragungen und Informationsrechten
- Vereinfachte Bewertungsverfahren nach internationalen Standards
- Optimierung der Besteuerung, sodass Steuerbelastungen nur bei tatsächlichen Erlösen aus Mitarbeiteranteilen anfallen, einheitlich als Kapitalerträge
2. Impulse für Börsengänge deutscher Startups
- Förderung der langfristigen Kapitalallokation in Aktien im Rahmen der privaten Altersvorsorge
- Deregulierung im gesamten IPO-Prozess und Verkürzung des Prospektbilligungsverfahrens bei der BaFin
3. Talente: Treibstoff für die digitale Wirtschaft
- Digitalisierung und Harmonisierung aller Visaprozesse im Sinne eines „One-Stop-Government“
- Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
- Ausländerbehörden und Kommunen durch einheitliche Prozesse entlasten
4. Startup Kompetenzen für den öffentlichen Sektor
- Übertragung von Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) auf Startups, die ihre Dienstleistungen an Behörden anbieten möchten
- Erleichterung für Startups, größere Aufträge zu erhalten, indem die Notwendigkeit, drei Jahre Umsätze nachzuweisen, entfällt
5. Nachhaltige Digitalunternehmen
- Erhöhung der Datenverfügbarkeit in Smart Buildings
- Ausbau von Batteriespeichersystemen
- Stärkung von langfristigen Carbon Removal-Technologien als relevante Klimatechnologie
- Förderung im Bereich Klimaresilienz und Klimafolgenanpassung
6. Digitale Souveränität
- Stärkere Rahmenbedingungen und einheitliche Regulierungsstandards des EU Binnenmarktes
- EU Beihilferecht/Level Playing Field schaffen
- Vergaberechtliche Einführung einer Souveränitätsklausel als Ausschreibungskriterium mit Vorteil für europäische Unternehmen
- Technologieoffenheit bewahren
- 4. Industrielle Revolution - Investitionen in Infrastruktur und Talente sowie eine innovationsfreundliche Regulierung der Künstlichen Intelligenz und Generative KI
Über den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft”
Das 2013 ins Leben gerufene Gremium berät Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation. Im Fokus stehen dabei die Entwicklung und die Potenziale der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland. Ulrike Hinrichs, Geschäftsführerin des Bundesverbands Beteiligungskapital (BVK), und Magdalena Oehl, Gründerin von Talent Rocket und stellvertretende Vorsitzende des Startup-Verbands, stehen dem Beirat vor. Die 25 weiteren Mitglieder sind Gründerinnen und Gründer und junge ITUnternehmerinnen und Unternehmer aus der Start-up-Szene, Vertreterinnen und Vertreter etablierter IKT-Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren.
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Ampel beschließt Umsatzsteuerbefreiung für Fondsverwaltungsleistungen
Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen von FDP, SPD und Grünen wurde das Zukunftsfinanzierungsgesetz vom Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz regelt nunmehr die Umsatzsteuerbefreiung auf Fondsverwaltungsleistungen für alle alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
Am 24.11.2023 wird der Bundesrat über das zustimmungsbedürftige Gesetz abstimmen. Die Zustimmung vorausgesetzt, tritt die Regelung zum 1.1.2024 in Kraft. Damit endet eine über 15 Jahre währende kritisierte Wettbewerbsungleichheit für deutsche Fonds, die bisher im Gegensatz zur Rechtslage aller anderen europäischen Mitbewerbern in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind.
Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverband Beteiligungskapital, erklärt dazu: „Die Beteiligungsbranche finanziert in erheblichem Umfang die Herausforderungen der Transformation für deutsche Unternehmen, sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und sorgt für die notwendig Finanzierung technologischer Innovationen, die Deutschland im globalen Wettbewerb dringend braucht. Unser Verband hat in langjährigen, intensiven Gesprächen Jahr für Jahr darauf hingewiesen, dass für in Deutschland beheimatete Fonds im internationalen Vergleich erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich bestehen. Nun kommt endlich Wettbewerbsgleichheit. Damit sorgen wir für bessere Standortbedingungen im europäischen Wettbewerb – vor allem mit Blick auf Luxemburg, Frankreich und UK.“Bei weiteren Fragen kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu.
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Weg frei für das Zukunftsfinanzierungsgesetz!
Nachdem das Bundeskabinett am 16. August 2023 die Einbringung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen hat, wurde heute ein wegweisender Schritt getan. In intensiven Verhandlungen zwischen FDP, SPD und Grünen wurde vereinbart, dass die Umsatzsteuerbefreiung auf Fondsverwaltungsleistungen finalisiert wird.
Damit wird nach mehr als 15 Jahren die kritisierte Wettbewerbsungleichheit für deutsche Fonds beendet! Alle anderen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreich sowie UK kennen eine solche Besteuerung nicht. Die Neuregelung sorgt für ein level playingfield. Ein Meilenstein, der voraussichtlich am 24.11.2023 mit der Zustimmung des Bundesrates zum 1.1.2024 erreicht wird.
Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg! Unser Verband hat sich in jahrelangen, intensiven Gesprächen für den Standort Deutschland stark gemacht. Ein großer Schritt für die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und ein positives Signal für Wachstum und Transformation!
Der deutsche Beteiligungsmarkt im ersten Halbjahr 2023
Die BVK-Halbjahresstatistik 2023 liegt vor.
In einem anhaltend herausfordernden Umfeld hat sich der deutsche Beteiligungskapitalmarkt stabilisiert. Die Investitionen von Beteiligungsgesellschaften summierten sich im ersten Halbjahr 2023 auf 6,2 Mrd. Euro. Eine leichte Stabilisierung - jedoch unter dem Niveau der Vorjahre.
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👉 Zu den BVK-Statistiken
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"Wir sind die deutsche Wirtschaft" von BVK, Handelsblatt & Bettzig Media
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
vergangene Woche ist unsere Publikation "Wir sind die deutsche Wirtschaft!" in der Gesamtauflage (Print & E-Paper) des Handelsblatt erschienen.
Ein Beitrag von Expertin Ulrike Hinrichs (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BVK) ist unter den anderen vielen Beiträgen ebenfalls enthalten.
Wir empfehlen: Auf zum Kiosk des Vertrauens und das Handelsblatt kaufen oder einen Blick ins kostenfreie E-Paper werfen.
Die Bettzig Media GmbH ist eine unabhängige Marketing / Publishing Agentur mit Sitz in der Hamburger Speicherstadt . Sie haben sich darauf spezialisiert, professionelle crossmediale Kampagnen für Unternehmen und Branchen zu erstellen, die bestimmte Zielgruppen in Deutschland erreichen wollen.
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Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes passiert Bundeskabinett
Der Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes - am 16.08.2023 im Bundeskabinett beschlossen - ist ein wichtiger Baustein und ein richtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
▶ Der Gesetzesentwurf beabsichtigt, mittels einer umfassenden Sammlung von Maßnahmen die Stärkung des deutschen Finanzplatzes zu erreichen und die wirtschaftlichen Bedingungen für Start-ups, expandierende Unternehmen und kleinere mittelständische Betriebe zu optimieren.
▶ Der Gesetzentwurf wird nun ins parlamentarische Verfahren gegeben. Es gilt abzuwarten, wie sich die Debatte hierzu im Parlament entwickeln wird.
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Neuer BVK-Vorstand
Der Eigenkapitaltag liegt ein paar Tage zurück - Aber vor unserem neuen BVK-Vorstand liegen spannende Zeiten.
Wir freuen uns unseren neuen BVK-Vorstand offiziell vorstellen zu dürfen!
Ulrike Hinrichs | Frank Hüther | Patricia Volhard | Kaspar Hartmann | Dr. Frédéric du Bois-Reymond | Juliane Hahn | Ingo Krocke | Dirk Wittneben | Holger Zervas | Markus Solibieda | Britta Lindhorst | Ralf Kratzenberg | Harald Rehberg
Die jeweiligen Vorstände repräsentieren die im BVK vereinten Mitglieder-Kategorien: Private Equity, Venture Capital, Assoziierte Mitglieder (Kanzleien & Beratungen) sowie die Primärinvestoren (LPs).
